Die Ampel setzt die Reform der Steuerklassen III und V um. Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt diese nun auf den Weg, was aber für erhebliche Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition (und darüber hinaus) sorgt.
Die Steuerbelastung soll fairer auf Eheleute und Lebenspartner verteilt werden. In der bisherigen Legislaturperiode war wenig Fortschritt zu sehen. Daher wird die Reform im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative erneut aufgegriffen, insbesondere zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
Einen Zeitplan für die Umsetzung der Reform gibt es bislang nicht. Da diese aber die Finanzen der Bundesländer betrifft, ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig. Die Umsetzung könnte sich bis Herbst 2025 hinziehen.
Die Parteien positionieren sich wie folgt:
Die FDP mit Christian Lindner will das Ehegattensplitting nicht abschaffen, sondern nur die Steuer fairer verteilen. In dem Zusammenhang kritisiert Lindner die Aussagen von Lisa Pauls (Bündnis 90/Die Grünen) bzgl. einer Abschaffung des Ehegattensplittings als rätselhaft. Nach Meinung von Lisa Pauls benachteilige das Ehegattensplitting unverheiratete Paare und verschiedene Familienmodelle. Leni Breymaier (SPD) unterstützt diese Ansicht und konstatiert, Ehegattensplitting sei ein „Relikt“ und stärke das Alleinverdiener- und Minijobmodell. Zudem habe es Nachteile für Ehefrauen. Das Ziel sollte sein, Familien mit Kindern zu stärken und nicht nur Ehen.
Antja Tillmann von der CDU/CSU unterstützt die Position der FDP und ist ebenfalls gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Reform komme Familien in ihrer „vulnerabelsten Phase" zugute - insbesondere, wenn ein Partner Kleinstkinder betreut und daher verkürzt oder gar nicht arbeitet.
Hier geht es zum Thesenpapier unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband zur Zukunft des Ehegattensplittings.
Zudem diskutierten die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann MdB und Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen in der April-Ausgabe der ULA Nachrichten zu diesem Thema.