Erlangt eine gekündigte Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der dreiwöchigen Frist für die Einlegung der Kündigungsschutzklage Kenntnis von ihrer Schwangerschaft, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestand, kann sie nach deutschem Recht nur binnen zwei Wochen einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage erheben. Dies steht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dem Europarecht entgegen.

Gerade zu Beginn der Schwangerschaft erschwert die Zweiwochenfrist den Arbeitnehmerinnen, sich sachgerecht zu der komplexen Rechtslage beraten zu lassen und zusätzlich den Antrag auf Zulassung der Kündigungsschutzklage einzureichen. Durch sein Urteil hat der Europäische Gerichtshof den Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen erfreulicherweise gestärkt. Die Fristen, welche in solchen Fällen zukünftig zu beachten sind, sind allerdings noch unklar. Möglicherweise kann die allgemeine Dreiwochenfrist angewendet werden.

Den ausführlichen Artikel finden Sie in der…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beteiligen, wenn er die Regelungen einer Gesamtzusage zulasten der Beschäftigten verändert, mit der eine Sonderzahlung in Aussicht gestellt wurde. Es genügt nicht, dass der Betriebsrat die Änderung durch das Unternehmen ohne Widerspruch hinnimmt.

Im konkreten Fall ging es um einen nichttarifgebundenen Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten im Jahr 2008 im Rahmen einer Gesamtzusage ein jährliches Urlaubsgeld zugesagt und in der Folge über mehrere Jahre ausgezahlt hatte. Die genaue Höhe der Zahlung legte das Unternehmen jeweils im Auszahlungsjahr auf Grundlage entsprechend kommunizierter „Grundsätze“ fest. Unter anderem wurde sie von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht. Der Arbeitgeber bezeichnete die Leistung jeweils als „einmalige, freiwillige und jederzeit widerrufliche soziale Leistung“, da kein Anspruch der Mitarbeitenden für die Zukunft begründet werden sollte. 

Nach zwölf Jahren teilte…

Fast jeder von uns hat schon einmal eine Filmszene gesehen, in der ein gerade gekündigter Angestellter einen Karton mit seinen persönlichen Unterlagen aus dem Büro trägt. Aber was ist eine außerordentliche Kündigung eigentlich genau, wann wird sie ausgesprochen und was können Sie dagegen unternehmen?

Eine außerordentliche Kündigung ist eine fristlose Kündigung, bei der die vereinbarte Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Sie ist für Arbeitgeber immer das letzte Mittel (ultima ratio) und darf gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Gründe können zum Beispiel Betrug, negative Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet, sexuelle Belästigung, Diebstahl und Veruntreuung, Arbeitszeitbetrug oder ein öffentlich angekündigtes Krankfeiern sein. Immer muss eine „Interessenabwägung“ des Einzelfalls stattfinden, in dem das Ausmaß der Pflichtverletzung, entlastende Umstände oder eine Wiederholungsgefahr geprüft werden. Bei verhaltensbedingten Kündigungen…